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Lebensdauerkosten bei Bauten berücksichtigen

Stephan Haupt
Stephan Haupt

Geplante Immobilienvorhaben - und besonders die der öffentlichen Hand - werden von der Politik und der Öffentlichkeit tendenziell nach ihren geplanten und voraussichtlich entstehenden Baukosten beurteilt. Viel entscheidender sollten aber die sogenannten Lebensdauerkosten der geplanten Immobilie sein: d.h. diejenigen Kosten, welche die Immobilie während ihrer gesamten Existenz verursacht. Hierzu gehören neben den Bau- und Planungskosten, welche sich in Form der Abschreibungskosten im Haushalt wiederfinden, insbesondere die Energie-, Reinigungs- und Unterhaltungskosten.

 

Auch in der Vergangenheit haben die Freien Demokraten diese Aspekte punktuell in die Diskussion anstehender Bauinvestitionen eingebracht, so zum Beispiel bei der Frage, welche Konsequenzen bei Tageskliniken gerundete oder spitz zulaufende Zimmerwände und -ecken für den Reinigungsaufwand haben.

 

Die Lebensdauerkosten einer Immobilie werden bereits zu etwa 80 % in der Planungsphase bestimmt. Aber schon früh in der Planungsphase sinkt die Einflussmöglichkeit auf die weitere Kostenentwicklung. Nur wer die Strukturen und Zusammenhänge in der Planung, beim Bau und während des Betriebs von Gebäuden in ihrer Gesamtheit betrachtet, kann sich wirkungsvoll vor hohen Folgekosten schützen.

Wirtschaftsgebäude werden meist für einen Nutzungszeitraum von ca. 30 bis 50 Jahren errichtet. Von den zu 100 % angesetzten Gesamtkosten für Planung, Bau und dauerhafte Nutzung eines Gebäudes entfallen nur ca. 10 % auf dessen Planung und Bau. Also entstehen 90 % der Gesamtkosten während der Nutzungsphase.

Das Ziel muss daher sein, eine nachhaltige Betriebskostenreduzierung der Immobilie und damit einhergehend eine stetige Entlastung des Haushaltes zu erreichen. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es hilfreich und notwendig, die geschätzten Lebensdauerkosten von geplanten Immobilien bereits bei der politischen Beratung zu kennen.

Finanzierung der Integrationshelfer

Ein guter Austausch der Fraktion mit den Kollegen des Kölner Rates zum Thema Finanzierung von Integrationshelfern. Wie viele Städte, so belastet auch die Stadt Köln die Finanzierung der Intergrationshelfer stark. Eine Finanzierung über den Landschaftsverband würde die Kommunen über die zu zahlende Umlage wieder belasten und würde somit zu keiner Entlastung der Kommunen führen. Nach dem Konnexitätsprinzip wäre eigentlich das Land der zuständige Kostenträger. So wie es aussieht werden dieses wohl die Gerichte entscheiden müssen.

Aktuelle Meldungen aus Bund und Land

Gelungener Meinungsaustausch mit den Kollegen des  LWL.

Rheinländer und Westfalen-Lipper im Gespräch

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende im LWL, Stephen Paul, nach Münster ins neu gebaute LWL-Museum für Kunst und Kultur eingeladen. 

Da die Aufgaben und politischen Herausforderungen in beiden Landschaftsverbänden vergleichbar sind, informierten sich die Fraktionsmitglieder gegenseitig über neueste Entwicklungen in der Behindertenhilfe, der Psychiatrie, dem Maßregelvollzug, den Förderschulen, der Jugendhilfe und der regionalen Kulturförderung. Die mehrstündige gemeinsame Tagung bot viel Raum für den Erfahrungsaustausch und die Diskussion miteinander.

Im anschließenden Gespräch mit der LWL-Baudezernentin Judith Pirscher und dem LWL-Museumsdirektor Dr. Hermann Arnhold informierten sich die Mitglieder beider Verbandsfraktionen über die moderne Bauweise des neuen Museums für Kunst und Kultur. Bei einem gemeinsamen Rundgang durch die Dauerausstellung zeigten sich die rheinländischen Gäste beeindruckt vom dort ausgestellten kulturellen Reichtum Westfalen-Lippes.

Renate Hötte Wiedergewählt

Einstimmig wurde LVR Finanzdezernentin Renate Hötte am Freitag, 11.12.15 durch die Landschaftsversammlung Rheinland wiedergewählt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten im LVR, Lars O. Effertz:

 

"Das ist ein wirklich grandioses Ergebnis, das zum Einem die hervorragende Arbeit honoriert und zum Anderem eine hohe persönliche Wertschätzung ausdrückt. Als Freie Demokraten in der Opposition begleiten wir die Großen Koalition in vielen Sachfragen natürlich kritisch. 

 

Mit dieser Wahl zeigt die Große Koalition jedoch eindeutig, dass sich Qualität - unabhängig vom Parteibuch - letztlich durchsetzt.

Wir gratulieren Renate Hötte sehr herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, die in der Vergangenheit fachlich sehr erfolgreich und menschlich äußerst freundschaftlich war."

Freie Demokraten stimmen dem Haushalt zu

In der Landschaftsversammlung Rheinland wurde der Haushalt 2015/2016 durch die Fraktionen der Großen Koalition und den Stimmen der Freien Demokraten beschlossen.

Hierzu erklärt Lars O. Effertz: "Der durch die Kämmereien Renate Hötte eingebrachte Haushaltsentwurf trägt ganz klar noch die Handschrift der Gestaltungsmehrheit und war daher für die Freie Demokraten zustimmungsfähig.

Durch eine Vielzahl von Anträgen versuchte die Große Koalition Gestaltungswillen zu dokumentieren. Auffällig dabei war, dass nahezu alle Anträge so auch von der Gestaltungsmehrheit hätten eingebracht werden können und diese fanden dann auch unsere Unterstützung. Es ist jedoch schon jetzt zu erkennen, dass die Große Koalition in einigen zentralen Bereichen die fortschrittliche Politik zurückdrehen will. Das wird beispielsweise  in der Personalpolitik oder auch im Ansinnen die Rheinische Beamtenbau Gesellschaft massiv aufzublähen, deutlich. Auch Anträge nach alter kammrealistischer Manier, wie die Schaffung einer Haushaltsposition für Inklusion in Höhe von 2 Mio. EUR - ohne dahinter vereinbarte Ziele und Kennzahlen - zeigen, dass hier die Fortschrittliche Haushaltsführung in die 80er Jahre des letzten Jahrtausends zurückgedreht werden soll.

Auch kann ich die Ablehnung von von den Freien Demokraten eingebrachten Prüfaufträgen nicht nachvollziehen. So haben wir Freien Demokraten beispielsweise einen Prüfauftrag zur Stärkung unserer Schülerinnen und Schüler durch Selbstbehauptungskurse in die Debatte eingebracht. Inhaltlich hatte die Große Koalition nichts dagegen einzuwenden und doch haben sie diesen Prüfauftrag abgelehnt. Hier fehlt der Großen Koalition schlichtweg die Größe, gute Ideen anzunehmen, selbst wenn sie von der Opposition kommen.
Unsere Politik ist eine Andere und daher haben wir uns, nach Abwägung aller Argumente, am Ende dazu entschlossen, diesen Haushalt mitzutragen. Zudem habe ich mit meiner diesjährigen Haushaltsrede versucht, deutlich zu machen, dass wir von gegenseitigen Vorwürfen nichts halten und ein Interesse an einer sachorientierten Zusammenarbeit mit der Mehrheit haben. Ich hoffe die Groko wird in Zukunft mehr Größe im Umgang mit kleinen Fraktionen zeigen."


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