Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Lars O. Effertz, am 15.12.2017 in der Landschaftsversammlung Rheinland

 

 

„Je planmäßiger der Mensch vorgeht, desto wirkungsvoller trifft ihn der Zufall."

 

Genau das, sehr geehrter  Herr Präsident, meine sehr verehrte Frau Landesdirektorin, meine geschätzten Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, liebe Frau Kämmerin Renate Hötte, liebe Frau Schnieders-Pförtzsch vom LWL, meine sehr verehrte Damen und Herren, genau das, was Herr Friedrich Dürrenmatt hier so treffend formuliert hat, ist dem Landschaftsverband passiert. Ihn traf der Zufall.

 

Der Zufall, mehr Einnahmen erhalten zu haben, als geplant und weniger ausgeben zu müssen, als geplant. Um es gleich klar zu sagen, wir kritisieren das nicht. Ganz im Gegenteil, wir haben die Verwaltung immer darin unterstützt, bei der Finanzplanung – sagen wir: eher konservativ zu planen, um zum einen auf der sicheren Seite des Haushalts zu sein, auf der anderen Seite die Verlässlichkeit gegenüber unseren Mitgliedskörperschaften zu dokumentieren.

 

Ja, insoweit ist dieser Zufall ein glücklicher Zufall, und wir können heute mit dem Nachtragshaushalt die Kommunen deutlich entlasten. Wir haben die Möglichkeit, den Umlagehebesatz zu senken. Wir können den Umlagehebesatz sogar weiter senken, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Und eines ist ja auch klar, zum Nachtragshaushalt kommt es doch nur, weil die große Koalition Zweijahrespläne aufstellte hat. Das war im Nachhinein eher unklug, oder sagen wir: in dieser Situation unpassend. Und daher begrüßen wir es ganz ausdrücklich, dass die Kämmerin Renate Hötte, angekündigt hat, für 2019 wieder einen Einzelhaushalt aufzustellen.

 

Meine Vermutung zu den Doppelhaushalten war, dass Sie sich als große Koalition vielleicht einfach die Reden der Oppositionsfraktionen sparen wollten, und dabei sehen wir doch, dass diese Angst unbegründet war,: Denn schließlich können  heute – bis auf eine -  nahezu alle Oppositionsfraktionen Ihrem Umlagehebesatzsenkungserhöhungsantrag sogar zustimmen. Und dass kann Sie auch freuen, selbst wenn Sie, relativ wenig Einfluss auf die Gesamtsituation nehmen konnten, das ist schon richtig. Denn die besseren Steuereinnahmen und die niedrigeren Ausgaben im Bundesteilhabegesetz waren sicherlich nicht Ihrer Politik im LVR geschuldet.

 

Die Politik im LVR versuchen Sie allerdings auch in diesem Jahr durch drei Initiativen zu gestalten:

 

Erstens entwerten Sie aus meiner Sicht den Rheinlandtaler, indem Sie, wie schon wie angekündigt, den Förderpreis für Künstlerinnen in Form von Ausstellungen, Katalogen etc. mit ehrenamtlichem Engagement zusammen fassen,. Das ist aus meiner Sicht nicht stringent,. Daneben das Preisgeld von 1.000 EUR beim Rheinlandtaler: auch das eher unverständlich. Diese 1.000 EUR erinnern mich an eine Geschichte meiner Frau, als sie an einer Klinik als ihre Facharzt-Ausbildung gemacht hat. Morgens treffen sich dort die Ärzte -  wie das so üblich ist – zur Frühbesprechung. Brötchen und Kaffee bringen sie selbst mit, und irgendwann hat die Klinik beschlossen, Mensch, wir müssen das Engagement der Ärzte ein bisschen mehr honorieren, ein bisschen mehr Respekt zollen. Und die Klinikleitung beschloss, für jede Ärztin und jeden Arzt gibt es  einmal die Woche, freitags, zur Frühbesprechung ein halbes belegtes Brötchen, als Ausdruck der Anerkennung. Auch das war sicher gut gemeint und nicht gut gemacht.

 

Das gleiche sehe ich beim Preisgeld, auch da unterstelle ich Ihnen, dass Sie es gut gemeint haben, aber ich bin der Auffassung, das ist nicht gut gemacht!

 

Zweitens. Ebenso haben Sie die Rheinische Beamtenbau umbenannt, in „Bauen für Menschen“ und jetzt soll sie ohne belastbaren Business-Plan zu dem großen Player im Baugewerbe hochgejazzt werden,. Das ist schon schwierig, weil damals schon Ihr Antrag zur Förderung von inklusiven Bauprojekten aus meiner Sicht eher durch keine Detailarbeit aufgefallen ist. Was sollte gefördert werden, war die Frage, wie hoch muss die Quote sein für Menschen mit Behinderung, was passiert, wenn ein Mensch mit Behinderung aus einer Wohnung auszieht oder ein Mensch ohne Behinderung weiterhin wohnen bleiben möchte, wie solleüberhaupt die Einhaltung der Förderrichtlinie kontrolliert werden? All das waren Fragen, auf die Sie keine  oder nur unzureichende Antworten gegeben haben.

 

Zum Glück können Sie sich hier auf eine professionelle Verwaltung verlassen, die das schon irgendwie regeln wird.

 

Drittens stellten Sie aus meiner Sicht einen völlig überflüssigen Antrag, Fachpersonal für den LVR erfolgreich halten, finden und binden, Qualität der Aufgabenerfüllung sichern! Ja, was denn sonst?!

 

Nicht nur, dass der Titel schon suggeriert, dass gerade das Gegenteil dessen passiert, oder dass Sie damit sogar dem Personaldezernenten unterstellen würden, dass er dieser Aufgabe, die den Kern des Personaldezernats umfasst, nicht gerecht würde, er glänzt aus meiner Sicht auch inhaltlich nur durch Lyrik. Sie beschreiben Selbstverständlichkeiten, und sie beschreiben das Tagesgeschäft der Personalverwaltung. Und wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, wenn wir als Freie Demokraten diesen Antrag gestellt hätten, dann wäre er auch von Ihnen mit der gleichen Begründung brüst abgelehnt worden.

 

Zwischenruf Herr Boss (CDU): Das hätten Sie ja mal machen können!

 

Norbert Blüm hat einmal gesagt, steht der Zug auf dem falschen Gleis, erübrigt sich jede Diskussion über den Fahrplan!

 

Denn die Erfahrung hat doch eins gezeigt, unser Prüfantrag zur Einführung einer Fachhochschule oder zur engeren Kooperation mit Fachhochschulen genau in diesem Bereich, qualifiziertes Personal für den LVR zu gewinnen und zu sichern, der wurde von Ihnen im Inhalt ja geteilt, aber trotzdem in der Form abgelehnt.

 

Unser Antrag auf die Berechnung der Lebensdauerkosten für Gebäude, auch das wurde von Ihnen inhaltlich geteilt, wurde dann aber abgelehnt. Sie wollten noch nicht einmal, dass Mitglieder des Finanzausschusses an der Fachtagung teilnehmen.

 

Unser Antrag auf Selbstbehauptungskurse für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen zur Vorbereitung auf die Inklusion - das Stichwort: Mobbing-Prävention -  auch das teilen Sie in der Sache, haben es aber in der Form abgelehnt. Also erzählen Sie mir nicht, Sie würden sich an den Inhalten der Oppositionsfraktionen-Anträge orientieren, Sie orientieren sich nur am Briefkopf.

 

Wir Freie Demokraten sind da anders, wir begleiten Sie konstruktiv, kritisch und freundlich! Aber eben kritisch, wir begleiten Sie in der Sache und werden dem Nachtragshaushalt zustimmen. Doch verstehen Sie die Zustimmung nicht als Zustimmung zu Ihrer Politik, verstehen Sie die Zustimmung ausschließlich als Zustimmung für die professionelle Arbeit der Verwaltung, bei der ich mich dafür bedanke.

 

 

 

Aktuelle Meldungen aus Bund und Land

FDP-Bezirksverband Köln setzt sich für mehr Kompetenzen des LVR ein

Lars O. Effertz, Vorsitzender der FDP-Fraktion im LVR
Lars O. Effertz, Vorsitzender der FDP-Fraktion im LVR

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“. mehr..

 

German MUT

Lebensdauerkosten bei Bauten berücksichtigen

Stephan Haupt
Stephan Haupt

Geplante Immobilienvorhaben - und besonders die der öffentlichen Hand - werden von der Politik und der Öffentlichkeit tendenziell nach ihren geplanten und voraussichtlich entstehenden Baukosten beurteilt. Viel entscheidender sollten aber die sogenannten Lebensdauerkosten der geplanten Immobilie sein: d.h. diejenigen Kosten, welche die Immobilie während ihrer gesamten Existenz verursacht. Hierzu gehören neben den Bau- und Planungskosten, welche sich in Form der Abschreibungskosten im Haushalt wiederfinden, insbesondere die Energie-, Reinigungs- und Unterhaltungskosten.

 

Auch in der Vergangenheit haben die Freien Demokraten diese Aspekte punktuell in die Diskussion anstehender Bauinvestitionen eingebracht, so zum Beispiel bei der Frage, welche Konsequenzen bei Tageskliniken gerundete oder spitz zulaufende Zimmerwände und -ecken für den Reinigungsaufwand haben.

 

Die Lebensdauerkosten einer Immobilie werden bereits zu etwa 80 % in der Planungsphase bestimmt. Aber schon früh in der Planungsphase sinkt die Einflussmöglichkeit auf die weitere Kostenentwicklung. Nur wer die Strukturen und Zusammenhänge in der Planung, beim Bau und während des Betriebs von Gebäuden in ihrer Gesamtheit betrachtet, kann sich wirkungsvoll vor hohen Folgekosten schützen.

Wirtschaftsgebäude werden meist für einen Nutzungszeitraum von ca. 30 bis 50 Jahren errichtet. Von den zu 100 % angesetzten Gesamtkosten für Planung, Bau und dauerhafte Nutzung eines Gebäudes entfallen nur ca. 10 % auf dessen Planung und Bau. Also entstehen 90 % der Gesamtkosten während der Nutzungsphase.

Das Ziel muss daher sein, eine nachhaltige Betriebskostenreduzierung der Immobilie und damit einhergehend eine stetige Entlastung des Haushaltes zu erreichen. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist es hilfreich und notwendig, die geschätzten Lebensdauerkosten von geplanten Immobilien bereits bei der politischen Beratung zu kennen.

Finanzierung der Integrationshelfer

Ein guter Austausch der Fraktion mit den Kollegen des Kölner Rates zum Thema Finanzierung von Integrationshelfern. Wie viele Städte, so belastet auch die Stadt Köln die Finanzierung der Intergrationshelfer stark. Eine Finanzierung über den Landschaftsverband würde die Kommunen über die zu zahlende Umlage wieder belasten und würde somit zu keiner Entlastung der Kommunen führen. Nach dem Konnexitätsprinzip wäre eigentlich das Land der zuständige Kostenträger. So wie es aussieht werden dieses wohl die Gerichte entscheiden müssen.

Gelungener Meinungsaustausch mit den Kollegen des  LWL.

Rheinländer und Westfalen-Lipper im Gespräch

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende im LWL, Stephen Paul, nach Münster ins neu gebaute LWL-Museum für Kunst und Kultur eingeladen. 

Da die Aufgaben und politischen Herausforderungen in beiden Landschaftsverbänden vergleichbar sind, informierten sich die Fraktionsmitglieder gegenseitig über neueste Entwicklungen in der Behindertenhilfe, der Psychiatrie, dem Maßregelvollzug, den Förderschulen, der Jugendhilfe und der regionalen Kulturförderung. Die mehrstündige gemeinsame Tagung bot viel Raum für den Erfahrungsaustausch und die Diskussion miteinander.

Im anschließenden Gespräch mit der LWL-Baudezernentin Judith Pirscher und dem LWL-Museumsdirektor Dr. Hermann Arnhold informierten sich die Mitglieder beider Verbandsfraktionen über die moderne Bauweise des neuen Museums für Kunst und Kultur. Bei einem gemeinsamen Rundgang durch die Dauerausstellung zeigten sich die rheinländischen Gäste beeindruckt vom dort ausgestellten kulturellen Reichtum Westfalen-Lippes.

Renate Hötte Wiedergewählt

Einstimmig wurde LVR Finanzdezernentin Renate Hötte am Freitag, 11.12.15 durch die Landschaftsversammlung Rheinland wiedergewählt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten im LVR, Lars O. Effertz:

 

"Das ist ein wirklich grandioses Ergebnis, das zum Einem die hervorragende Arbeit honoriert und zum Anderem eine hohe persönliche Wertschätzung ausdrückt. Als Freie Demokraten in der Opposition begleiten wir die Großen Koalition in vielen Sachfragen natürlich kritisch. 

 

Mit dieser Wahl zeigt die Große Koalition jedoch eindeutig, dass sich Qualität - unabhängig vom Parteibuch - letztlich durchsetzt.

Wir gratulieren Renate Hötte sehr herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit, die in der Vergangenheit fachlich sehr erfolgreich und menschlich äußerst freundschaftlich war."

Freie Demokraten stimmen dem Haushalt zu

In der Landschaftsversammlung Rheinland wurde der Haushalt 2015/2016 durch die Fraktionen der Großen Koalition und den Stimmen der Freien Demokraten beschlossen.

Hierzu erklärt Lars O. Effertz: "Der durch die Kämmereien Renate Hötte eingebrachte Haushaltsentwurf trägt ganz klar noch die Handschrift der Gestaltungsmehrheit und war daher für die Freie Demokraten zustimmungsfähig.

Durch eine Vielzahl von Anträgen versuchte die Große Koalition Gestaltungswillen zu dokumentieren. Auffällig dabei war, dass nahezu alle Anträge so auch von der Gestaltungsmehrheit hätten eingebracht werden können und diese fanden dann auch unsere Unterstützung. Es ist jedoch schon jetzt zu erkennen, dass die Große Koalition in einigen zentralen Bereichen die fortschrittliche Politik zurückdrehen will. Das wird beispielsweise  in der Personalpolitik oder auch im Ansinnen die Rheinische Beamtenbau Gesellschaft massiv aufzublähen, deutlich. Auch Anträge nach alter kammrealistischer Manier, wie die Schaffung einer Haushaltsposition für Inklusion in Höhe von 2 Mio. EUR - ohne dahinter vereinbarte Ziele und Kennzahlen - zeigen, dass hier die Fortschrittliche Haushaltsführung in die 80er Jahre des letzten Jahrtausends zurückgedreht werden soll.

Auch kann ich die Ablehnung von von den Freien Demokraten eingebrachten Prüfaufträgen nicht nachvollziehen. So haben wir Freien Demokraten beispielsweise einen Prüfauftrag zur Stärkung unserer Schülerinnen und Schüler durch Selbstbehauptungskurse in die Debatte eingebracht. Inhaltlich hatte die Große Koalition nichts dagegen einzuwenden und doch haben sie diesen Prüfauftrag abgelehnt. Hier fehlt der Großen Koalition schlichtweg die Größe, gute Ideen anzunehmen, selbst wenn sie von der Opposition kommen.
Unsere Politik ist eine Andere und daher haben wir uns, nach Abwägung aller Argumente, am Ende dazu entschlossen, diesen Haushalt mitzutragen. Zudem habe ich mit meiner diesjährigen Haushaltsrede versucht, deutlich zu machen, dass wir von gegenseitigen Vorwürfen nichts halten und ein Interesse an einer sachorientierten Zusammenarbeit mit der Mehrheit haben. Ich hoffe die Groko wird in Zukunft mehr Größe im Umgang mit kleinen Fraktionen zeigen."


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