Große Koalition setzt erfolgreiche Arbeit der Ampel fort

Die Freien Demokraten haben den LVR Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016 beraten und stellen fest, dass die Große Koalition in vielen Sachfragen die erfolgreiche Politik der ehem. Ampelkoalition fortsetzt.

Fraktionsvorsitzender Lars O. Effertz erklärt: 

"Mal abgesehen davon, dass die GroKo gleich zu Beginn ein neues Dezernat geschaffen und sofort drei neue Landesräte auf Vorschlag der CDU gewählt hat, es freut mich, dass die GroKo in vielen Sachfragen, unsere Politik fortsetzt.

Bei der Beratung der Haushaltsanträge in unseren Arbeitskreisen und während der Klausurtagung in Moers, haben wir festgestellt, das der übergroße Teil der GroKo Anträge, Dinge neubeschließt, die wir damals schon beschlossen haben oder Pojekte und Initiativen weiterführt, die wir damals gemeinsam mit SPD und Grünen angestoßen haben. 

Es drängt sich ein bischen der Verdacht auf, dass die CDU die Personalpolitik bestimmt und die SPD die Sachpolitik, doch diese Sachpolitik können wir in den meisten Fällen als Freie Demokraten mitgehen. Letztlich ist dieser Haushalt ja noch von der Gestaltungsmehrheit geprägt und wir werden bei den Haushaltsanträgen unsere Zustimmung nicht vom Antragsteller abhängig machen. Wenn wir das Anliegen des Antrags teilen, werden wir zustimmen. Wenn wir es nicht teilen, werden wir den Antrag ablehnen. Denn: Einer guten Idee ist es egal, wer sie hatte.
Vor der Beratung der Haushaltsanträge der anderen Fraktionen, stand die Beratung eigener Initiativen, wie die Einführung von Selbstbehautungskursen für Schülerinnen und Schüler, Familienberatung für Menschen mit Behinderung, die Einführung und Verstärkung interkommunaler Zusammenarbeit, die Beratung des LVR zu mehr inklusiven Bauprojekten und die Veräußerung der rheinischen Beamtenbaugesellschaft. 
Wir hoffen, dass auch die Große Koalition die Inhalte der Anträge vom Antragsteller trennen kann und Ihre Mehrheit nicht dazu nutzt, andere Initiativen einfach niederzustimmen. Denn letztlich eint alle Fraktion der Wille, vor allem für die Menschen mit Behinderung im Rheinland, die bestmöglichen Lebenbedingungen zu garantieren - auch wenn wir bisweilen über den Weg dorthin streiten."

Förderung von inklusiven Bauvorhaben und Veräußerung der Rheinischen Beamten Baugesellschft

Die Freien Demokraten im LVR haben während ihrer Haushaltsberatungen die Beteiligungen des LVR kritisch beleuchtet und fordern die Verwaltung auf, die Veräußerung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft zu prüfen.

 

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Haupt: 

"Die Rheinische Beamtenbaugesellschaft ist eine Gesellschaft, die 1927 mit dem Ziel gegründet wurde, günstigen Wohnraum für die Beamten und Mitarbeiter des Vorgängerverbandes des LVR zur Verfügung zu stellen. 1927 war das aus meiner Sicht sinnvoll, doch im Jahre 2015 stellt sich die Sachlage völlig anders dar. 

Selbst die LVR-Verwaltung schreibt in ihrem Beteiligungsbericht: "Die öffentliche Zwecksetzung der Gesellschaft ist im historischen Kontext ableitbar."

Wenn das also im historischen Kontext sinnvoll war, dann drängt sich doch die Frage auf, wie ist es heute? Heute ist diese Gesellschaft weniger eine Baugesellschaft als mehr eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft mit sechs Mitarbeitern welche sich um die Verwaltung des Wohnungsbestandes kümmern. Im Jahre 2015 -88 Jahre nach der Gründung der Gesellschaft- ist es nun aus unserer Sicht Zeit die Sinnhaftigkeit dieser Beteiligung zu hinterfragen. Unbestritten ist, dass der LVR als größter Träger für Hilfen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland eine besondere Verantwortung hat, Bauprojekte zu fördern und Bauträger zu beraten, inklusive Bauprojekte voranzubringen.

Die RBB ist hierzu in der heutigen Form unserer Ansicht nach nicht das passende Werkzeug. Weder dem Ziel des inklusiven Bauens noch der Gesellschaft selbst wäre mit dem vorliegendem Antrag geholfen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, zum Zwecke der Erreichung des Zieles der Förderung von inklusiven Wohnprojekten auch eine Veräußerung der Rheinischen Beamten-Baugesellschaft mbH (RBB) an einen öffentlichen Träger, Wohnungsbaugenossenschaft oder Stiftung zu prüfen. Die Beratungs- und Unterstützungsstelle beim LVR soll davon unabhängig beim LVR eingerichtet werden (analog der bestehenden Beratung bei Baumaßnahmen des Wohnens für Menschen mit Behinderung).

In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage sind die Chancen zur Veräußerung der RBB so günstig wie selten. Mit einem starken Erwerber als Partner können die inklusiven Ziele wirksamer und schneller umgesetzt werden als durch eine sachliche und personelle Aufrüstung der RBB, die mit lediglich sechs Beschäftigten weder personell noch fachlich für die Übernahme von Beratungsleistungen gerüstet, deren Finanzierung aus Kundenaufträgen überdies mehr als fraglich erscheint. Daher sollte parallel zu der Neuaufstellung, die erhebliche finanzielle Beihilfen durch den LVR sowie die Duldung der Kommunalaufsicht voraussetzt, die Veräußerung geprüft werden, damit das Ziel des inklusiven Bauens im Rheinland zügig und nachhaltig erreicht werden kann."

Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Freien Demokraten im LVR fordern eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit zur Hebung und Nutzung von Synergien zur Entlastung der Mitgliedskörperschaften.

 

Hierzu erklärt Rainer Grün: "Die Verwaltung wird gebeten, eine verstärkte Zusammenarbeit in Verwaltung und Technik mit anderen kommunalen und öffentlichen Trägern zu prüfen, z.B. im Bereich der EDV, Beschaffung und Vergabe, Abrechnung. Dabei sind neben kommunalen Partnern auch LWL, Regio(s), Deutschsprachige Gemeinschaft und Provincie Limburg zu berücksichtigen.

Interkommunale Zusammenarbeit birgt noch ungehobene Synergien. Deshalb ist es auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung sinnvoll, immer neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, selbst wenn nicht alle Anstrengungen der Vergangenheit immer von Aufgeschlossenheit der angegangenen Partner und Erfolg gekrönt waren." 

Familienplanung für Menschen mit Behinderung

Die Freien Demokraten im LVR fordern die Unterstützung von Menschen mit Behinderung in Fragen der Familienplanung und die Unterstützung von Eltern mit Behinderung. 

Hierzu erklärt die Sprecherin der Freien Demokraten im LVR Inklusionsausschuss, Regina Boos:" Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über Beratungs- und Hilfeleistungen für die Familienplanung von Menschen mit Behinderung (im Vergleich mit LWL, Bundesländern und europäischem Ausland) zu erstellen und zu diesem Thema eine internationale Fachtagung spätestens im nächsten Jahr auszurichten. 

Landschaftsversammlung konstituiert sich

Die 124 Mitglieder der neuen, 14. Landschaftsversammlung Rheinland beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) haben am Montag in Köln mit großer Mehrheit wieder Prof. Dr. Jürgen Wilhelm (SPD/Rheinisch-Bergischer Kreis) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterinnen im „Rheinischen Rat" sind Anne Henk-Hollstein (CDU/Stadt Köln) als 1. Stellvertretende Vorsitzende sowie Karin Schmitt-Promny (Bündnis 90/Die Grünen, Städteregion Aachen) als 2. sowie Gertrud Servos (SPD/Rhein-Kreis Neuss) als 3. Stellvertretende Vorsitzende. Die Sitzungsperiode der 14. Landschaftsversammlung Rheinland dauert von 2014 bis zum Jahr 2020.

Der 65-Jährige Wilhelm ist seit 1979 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland. Das Amt des Vorsitzenden übernahm er bereits von 1984 bis 1999 sowie von 2004 bis zum Ende der 13. Landschaftversammlung Rheinland im Frühjahr 2014.

 

 

 

„Die nächsten sechs Jahre warten mit besonderen Herausforderungen auf: Zwischen haushalterischer Disziplin und drängenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben werden wir bürgernahe, bezahlbare Lösungen finden müssen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird es sein, die Inklusion im Rheinland zügig und zielorientiert voranzubringen. Grundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus abgeleitete LVR-Aktionsplan. Die zügige Fortführung des 492-Millionen Euro-Investitionsprogramms für die LVR-Kliniken und differenzierte zentrale wie dezentrale Versorgungsangebote sind zwei Pfeiler einer zeitgemäßen Psychiatrie im Rheinland. Im Bereich der Kulturförderung steht der LVR den Kommunen weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite. Alle beschlossenen Netzwerkprojekte und beschlossenen Kooperationen werden umgesetzt", stellte der bisherige und neue Vorsitzende fest.

Verleihung des ''Ehrenring des Rheinlandes'' an Gerhart R. Baum

Gerhart R. Baum wurde die höchste Auszeichnung des Landschaftsverbands Rheinland verliehen. Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesminister des Inneren war, wurde für sein Engagement für den Schutz der Bürgerrechte und den Datenschutz ausgezeichnet.

So hat er mehrere Verfassungsklagen erfolgreich initiiert, um gegen „Angriffe auf die Bürgerrechte“  vorzugehen. Auch international machte sich das langjährige FDP-Mitglied für die Menschenrechte stark; Gerhart Baum war zunächst Vorsitzender der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission und später dann UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im Sudan. Auch nach 60 Jahren, die seit seinem Eintritt in die FDP vergangen sind, ist er noch politisch aktiv, in dem er dem Kulturrat vorsitzt. „Ich bin ein homo politicus. Ich kann es einfach nicht lassen.“, sagt Baum über sich selbst.

Seit 2001 wird der „Ehrenring des Rheinlandes“ als Regionale Auszeichnung verliehen. Der Landschaftsverband Rheinland stiftet den „Ehrenring des Rheinlandes“, mit welchem Persönlichkeiten geehrt werden, die sich in besonderer Weise um den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung verdient gemacht haben. Jeder Ring ist ein Unikat und wird von einem Kölner Goldschmied geschliffen.

Konstituierung der FDP-Fraktion im LVR

Am 25. August 2014 konstituierte sich die neue FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland mit Wirkung zum 29.09.2014, wobei Lars O. Effertz einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde. Als Effertz Stellvertreter wurden die Stv. Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Stephan Haupt ebenfalls einstimmig gewählt. Den Vorstand komplettiert der Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Otto Runkler.

Als Schwerpunkt für die Arbeit der kommenden Jahre nannte Lars O. Effertz unter anderem den Ausbau des Programms „KipE“ (Kinder psychisch kranker Eltern), die (schulische) Inklusion und den Maßregelvollzug. Außerdem, so Effertz, solle sich stärker mit dem Ausbau der Präventionsprogramme – vorrangig in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – beschäftigt werden.

„Es wird nicht einfach, in den nächsten Jahren die Themen nach unseren Vorstellungen zu gestalten, da wir nun in der Opposition sind. Das hält uns aber nicht davon ab, weiterhin liberale Akzente zu setzen. Nach zehn Jahren guter Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis `90 / Die Grünen bin ich optimistisch, dass auch fortan unsere Meinung gehört wird!“, sagte Effertz kurz nach der konstituierenden Sitzung. "Wir werden keine Frontalopposition machen. Ich sehe unsere Rolle in einer konstruktiven Opposition, die sich an den Sachfragen im LVR und nicht an der Großwetterlage orientiert.", so Effertz weiter.

Der neuen Fraktion gehören  neben Lars O. Effertz (Rhein-Erft-Kreis), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Düsseldorf), Stephan Haupt (Niederrhein), Hans-Otto Runkler (Oberhausen), Petra Pabst (Aachen), Sebastian Stachelhaus (Junge Liberale) und Mark Stephen Pohl (Köln) an. 

60 Jahre FDP im LVR

Am Freitag, den 27. September 2013, wurde die Fotoausstellung „mobile beauties“ von Marc Theis in den Räumen der FDP-Fraktion durch Frau Kubka-Simon eröffnet. Die Bilder zeigen alte Modellautos in natürlicher Umgebung, kräftige Farben lassen die Fotos zu einem Blickfang werden.

Im Rahmen der Ausstellungseröffnung lud der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im LVR, Lars O. Effertz, zur Feier „60 Jahre FDP beim LVR“ ein. Seit der ersten Landschaftsversammlung 1953 ist die FDP mit nur einer Unterbrechung von Dauer einer Legislatur in der Landschaftsversammlung Rheinland vertreten. Zu diesem Jubiläum haben sich viele Gäste aus Reihen der Landtagsfraktion der FDP, der Gestaltungsmehrheit des LVR und der Verwaltung, sowie Mitglieder vergangener Landschaftsversammlungen im Landeshaus eingefunden.
„Kommunale Selbstverwaltung ist die beste Form, durch direkten bürgerschaftlichen Einfluss Dinge zu regeln, die der Staat nicht regeln muss. Insofern ist die kommunale Selbstverwaltung das Fundament eines liberalen Staates.“, betont Lars O. Effertz.

Gemeinsam wurde in angenehmer Atmosphäre über Anträge und Situationen aus den vergangenen 60 Jahren gesprochen, geschwelgt und geschmunzelt – zuversichtlich, dass noch 60 weitere Jahre Beteiligung der FDP im LVR folgen.